BUNDESINNUNG DER TISCHLER
UND DER HOLZGESTALTENDEN GEWERBE
Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit Kundeninformationen
(Fern- und Auswärtsgeschäfte)
Stand: 25.03.2015
Inhaltsverzeichnis:
1) Allgemeines
2) Vertragsabschluss im Web-Shop/Fernabsatz
3) Vertragsabschluss außerhalb des Fernabsatzes/Kostenvoranschläge/Allgemeines
4) Rücktrittsrecht
5) Preise und Zahlungsbedingungen
6) Liefer- und Versandbedingungen
7) Eigentumsvorbehalt
8) Gewährleistung
9) Haftung
10) Schadloshaltung bei Verletzung von Drittrechten
11) Anwendbares Recht/Gerichtsstand
1) Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge,
die zwischen dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und uns
Klaus Weidemann RS-comfort (nachfolgend „Lieferant“) hinsichtlich unserer Waren und/oder
Leistungen, insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstige in Auftrag gegebenen
Leistungen (Montagen etc.) abgeschlossen werden. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart. Steht der Lieferant mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so
gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die
AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich
oder schriftlich vereinbart werden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen
abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann
Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten bestätigt werden.
2) Vertragsabschluss im Web-Shop/Fernabsatz
2.1 Die im Online-Shop des Lieferanten enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch
den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in unserem Online-Shop integrierte Online Bestellformular
abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren
und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen
Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden
Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb
enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch
postalisch, per E-Mail, per Fax, telefonisch gegenüber dem Lieferanten abgeben.
2.3 Der Lieferant kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der
Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lieferant
das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des
Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots
durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lieferanten wird der
Vertragstext vom Lieferant gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung
nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Lieferanten archiviert und kann
vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden
Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung
ein Kundenkonto im Online-Shop des Lieferanten angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Lieferanten kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Bedienerfunktionen
korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der
Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels
der üblichen Bedienerfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse
die vom Lieferant versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der
Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lieferant oder von
diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.
3) Vertragsabschluss außerhalb des Fernabsatzes/Kostenvoranschläge/Allgemeines zum
Vertragsabschluss
3.1 Mündliche Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfrage des Kunden – sind
freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische
Spezifikationen mitgeteilt werden.
3.2 Der Vertragsabschluss kommt mit der an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung
des Lieferanten oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung der Lieferung an den Kunden
zustande. Der Vertrag kommt jedenfalls aber auch ohne Übermittlung einer
Auftragsbestätigung zustande, wenn der Kunde das Angebot des Lieferanten schriftlich
annimmt oder die schriftliche Auftragsvorlage des Lieferanten unterfertigt.
3.3 Weicht die vom Kunden unterfertigte Auftragsbestätigung von seiner Bestellung ab, so
gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen
Verbraucher handelt. Gegenüber einem Verbraucher kommt diesfalls kein Vertrag zustande.
3.4 Unsere Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie speziell für einen Kunden
erstellt wurden und schriftlich abgegeben wurden. Weiters sind alle unsere schriftlichen
Kostenvoranschläge entgeltlich, insbesondere dann, wenn diese vom Kunden gewünschte
Detailplanungen umfassen. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme
in Abzug gebracht. An diese Kostenvoranschläge sind wir 30 Tage ab Abgabedatum gebunden.
3.5 Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf
auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens
liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die
Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so wird unser
Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche
keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw.
die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich unser Unternehmen vor, die erbrachte
Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.
3.6 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe
und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des
Vertragsabschlusses – vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien
liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte
Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä.
4) Rücktrittsrecht
4.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht ein Rücktrittsrecht für Verträge zu, wenn
1.der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des
Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers
ist,
2.für den der Verbraucher unter den in Z. 2 genannten Umständen ein Angebot gemacht
hat,
3.der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel
geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den
Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des
Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell
angesprochen wurde, oder
4.der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen
Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der
Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim
Verbraucher wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher
abschließt
5.der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige
körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für
den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird,
wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich
Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
6.der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine
geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf
einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat oder der Unternehmer
oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer
Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch
persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine
geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat und der Vertrag nicht unter
Z. 1. – 5. fällt.
Das Rücktrittsrecht nach Z.6. steht dem Verbraucher nicht zu,
a.wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen
Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
b.wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den
Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder
c.bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn
sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen
werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner
Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht
übersteigt
d.bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des
Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt
worden ist.
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gem. Z. 1. – 5. Über
a.Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen
Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen
Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor
Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die
Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
b.Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Der Verbraucher hat auch kein Rücktrittsrecht bei Verträgen die außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossen werden (Z. 1.- 4.) und bei denen das vom Verbraucher zu
zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet.
4.2 Weitere Ausnahmen und nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus
unseren Rücktrittsbelehrungen.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei
den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen
sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute
(z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw.
Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann
anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt,
der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus
vornimmt.
5.3 Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatz verschiedene Zahlungsmöglichkeiten
zur Verfügung, die in unserem Online-Shop angegeben werden.
5.4 Ist Vorauskasse bei Kauf über den Online-Shop vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig. [Gegebenenfalls adaptieren]
5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware
geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14
(vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Der Lieferant behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem
bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des
angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Lieferant den Kunden in
seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung
hinweisen.
5.6 Bei Vertragsabschlüssen, die nicht über den Online-Shop abgeschlossen wurden, sind –
sofern nichts anderes vereinbart ist – 30% der Auftragssumme bei Erhalt der
Auftragsbestätigung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem
Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 % der Auftragssumme sind bei Anlieferung fällig. Falls
der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Anlieferung
zurückzuhalten. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig.
5.7 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem
angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen sowie Verzugszinsen in Höhe von
9 % p.a. zu bezahlen. Die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer bleiben davon
unberührt.
5.8 Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird
über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld
fällig.
Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine Leistungen bereits
erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs
Wochen fällig ist sowie der Lieferant den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und
unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist
die in der Bestellabwicklung des Lieferanten angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt
der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Lieferant zurück, da eine
Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen
Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt, wenn er den
Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder
wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei
denn, dass der Lieferant ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Lieferant
die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern
bereits auf den Kunden über, sobald der Lieferant die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt
und der Lieferant dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
6.4 Bei Selbstabholung informiert der Lieferant den Kunden zunächst per E-Mail darüber,
dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann
der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Lieferant am Sitz des Lieferanten abholen. In
diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten
Ware vor.
7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus
entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen
Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Lieferant ab. Diese
Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der
Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen,
bleibt davon unberührt. Der Lieferant wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferant gegenüber nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
8) Gewährleistung
Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon
abweichend gilt:
8.1 Für Unternehmer
a. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche;
b. hat der Lieferant die Wahl der Art der Behebung;
c. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Lieferant
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.
9) Haftung
Der Lieferant haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1. Der Lieferant haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
9.2. Verletzt der Lieferant fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender
Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
9.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.
9.4. Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für
deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß
vereinbart worden ist. Erweist sich eine ein Plan, eine Maßangabe oder Anweisung des
Kunden als unrichtig, so hat der Lieferant den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn
um entsprechende Weisung innerhalb angemessener Frist zu ersuchen. Die bis dahin
aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht in angemessener Frist
ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.
10) Schadloshaltung bei Verletzung von Drittrechten
10.1 Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch
die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde
sicherzustellen, dass die dem Lieferanten von ihm zum Zwecke der Verarbeitung
überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte)
verletzen. Der Kunde stellt den Lieferant von Ansprüchen Dritter frei, die diese im
Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der
Inhalte des Kunden durch den Lieferant diesem gegenüber geltend machen können. Der
Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist
verpflichtet, dem Lieferant im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die
Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
11) Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so wird als ausschließlicher
Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Lieferanten vereinbart. Sowohl für Klagen des
Unternehmers gegen den Verbraucher als auch für Klagen des Verbrauchers gegen den
Unternehmer befindet sich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers, wenn der
Verbraucher seinen Wohnsitz in der EU, aber nicht in Österreich hat. Hat der Verbraucher in
Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so kann er nur bei jenem
Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt
liegt; Der Unternehmer kann diesfalls vom Kunden nur an seinem Geschäftssitz geklagt
werden, sofern gesetzlich nicht ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.